Daily Archives: Dezember 21, 2019

Erste Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Mit Spannung haben wir den Entwurf aus dem BMJV zur Verschärfung des Kampfes gegen Hasskriminalität erwartet. Seit der Referentenentwurf vom 13. Dezember 2019 vorliegt, verfolgen wir die Debatte hierzu mit Unbehagen. Bevor wir uns in die Weihnachtspause verabschieden, veröffentlichen wir eine erste Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben, die wir gemeinsam mit Das NETTZ, Campact, der Amadeu [...]